Haushalt und Zukunft?
Um den Haushalt 2010 zu finanzieren, müssen neue Kredite in Höhe von 13,6 Mio aufgenommen werden, wobei in den ersten Jahren keine Tilgungszahlungen erfolgen sollen!
Die Verschuldung der Stadt steigt damit zum Jahresende 2010 auf rd. 41 Mio Euro (im Kämmereihaushalt). Für Zins und Tilgung müssen 2010 kanpp 2 Mio Euro aufgewendet werden.
Diese Belastung stammt aus alten Großprojekten, wie z.B. der Oberschwabenhalle und ist natürlich in 2010 noch nicht vorbei. Zusammen mit den neuen Kreditbelastungen wird dies einen wesentlichen Einfluss auf die Gestaltung und Entwicklung der Stadt in der näheren Zukunft haben. Da das Ausmaß der Mindereinnahmen noch nicht vollkommen absehbar ist, wird es im Laufe des ersten Halbjahres auch noch ein Nachtragshaushalt verabschiedet, der möglicherweise weitere “Grausamkeiten” enthält. Die Rücklagen der Stadt liegen jetzt praktisch bei “Null”.
Die gesamten Schulden der Stadt liegen Ende 2010 aber nochmals deutlich höher, nämlich bei knapp 100 Mio Euro, da es noch Schulden bei der Entwässerung und bei den Stadtwerken der Stadt gibt. Diese 100 Mio Euro Schulden fließen auch bei der Berechnung des Haushaltsdefizits der Bundesrepublik Deutschland durch die EU ein, wenn es um die zulässige Verschuldung geht (3% Regel).
Hier diverse Vorschläge aus den Reihen der Gemeinderäte (aus unterschiedlichen Fraktionen) zum Haushalt 2010:
- die Defizite bei Eissporthalle und Hallenbad reduzieren
- im Hallenbereich nicht vor Desinvestitionen zurückschrecken
- fehlendes Geschäftsmodell der Oberschwabenhallen GmbH
- städtisches Sponsoring mit Steuergeldern für den Profisport reduzieren
- Eintrittsgelder für das Humpisquartier erheben
- sind 100.000 Euro für ein Landeskinderturnfest notwendig
- Erhalt Eschersteg notwendig
- Kunstmuseum notwendig/bezahlbar
- Ausgaben für “Ravensburg macht Sinn” (70.000 Euro) streichen
- ist der Sprungturm im Flappachbad jetzt notwendig (250.000 Euro)
Schwerpunkte meiner Haushaltspolitik wäre es, die Belastungen aus der Vergangenheit für (Werte in 2010)
- Eishalle + Oberschwabenhalle + Oberschwabenhallen GmbH (2,5 Mio. Euro)
- Museum Humpisqurtier (1 Mio Euro)
durch Desinvestment (Verkauf) bzw. durch andere Nutzungskonzepte deutlich zu reduzieren
und eine jährliche Haushaltsbelastung für das
- Kunstmuseum, ca. 1 Mio Euro
gar nicht erst entstehen zu lassen!
Wenn es überhaupt Spielräume für Investitionen gibt, sind diese nur im Bereich Schule/Bildung/Soziales anzusiedeln, was ich im Übrigen auch als Stadtmarketing ansehe.
Bürgerhaushalte
Sinn und Zweck des Instruments “Bürgerhaushalt” ist es die Bürger an den Haushaltsentscheidungen einer Kommune zu beteiligen. Hier erfährt der Bürger einerseits die Probleme seiner Kommune, kann sich aber auch aktiv in die Diskussion, Priorisierung und Entscheidung über neue Investitionen einbringen.
Beispiel und weiterführende Links finden Sie in der rechten Spalte.
Diese Beteiligungsverfahren würde ich auf jeden Fall in Ravensburg einführen!
Die Eishalle und die Oberschwabenhalle zu verkaufen, womöglich nur für einen Euro halte ich nicht für sinnvoll, da wir dadurch Vermögen verlieren in das wir bisher viel Geld investiert haben. Diesen Verlust muss man ebenfalls in die Rechnung mit einbeziehen. Vor allem hätten wir die mit den Investitonen verbundenen Kredite ja immer noch am Hals. Nur der Betreiberverlust würde entfallen. Besser wäre die Suche nach einem privaten Betreiber, an den wir die Hallen verpachten können. Außerdem bin ich der Meinung das die Stadt ja nicht dasteht wie Aulendorf, sondern dass in einigen Jahren die Gewerbesteuer steigt und die Stadt dann sehr wohl in der Lage ist ihren Verwaltungshaushalt wieder aus den lfd. Einnahmen zu finanzieren, incl. der Prestigeobjekte. Es gibt jetzt eine Durststrecke von 3-4 Jahren, die es zu überbrücke gilt, ohne zu überreagieren. Wichtig ist, dass nach dieser Durststrecke Zurückhaltung geübt wird, um die Kredite abzubauen.
Warum haben Sie sich eigentlich nicht für den Gemeinderat beworben? Einen Mahner könnte man da gut gebrauchen, wenn wieder unnötig Geld ausgegeben wird nur weil man es hat.
Antwort:
Verschenken würde ich die Halle natürlich nur, wenn der neue Käufer auch die darauf lastenden Kredite mit übernimmt. Mir geht es vor allem darum, alle Möglichkeiten zu eruieren und diese wiederum den Bürgern zu präsentieren. Priorität hätte für mich zunächst auch ein privater Betreiber.