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Bei einer Wahlbeteiligung von über 52% haben rd. 66% der Konstanzer den Bau des KKH abgelehnt. Da die Gegner das notwendige Quorum von 15.189 Stimmen mit knapp 21.000 Stimmen klar übertroffen haben, ist der Gemeinderat in den nächsten drei Jahren an dieses Votum gebunden.

So viel Demokratie hätte man sich in Ravensburg bei der Diskussion um das Kunstmuseum auch gewünscht.

Was machen Städte, die Geld haben – Beispiel Biberach, 100 Millionen Euro Rücklage – sie bauen eine neue Realschule (Kosten ca. 30 Mio. Euro). Was machen Städte, die Schulden haben wie Konstanz oder Ravensburg: sie bauen neue Musen- und Veranstaltungstempel mit Krediten und hohen Folgekosten.

Ich stehe für eine grundlegend andere Politik: zuerst wird die Öffentlichkeit informiert und danach kommen die Themen in den Gemeinderat!

Unter anderem liest man “So ist im oberschwäbischen Ravensburg derzeit eine agressive Debatte über das Kunstmuseum entbrannt [...]” und “Nicht nur die Kostenkalkulation ziehen die Gegner hämisch in Zweifel [...]“

Wer lesen kann möge lesen, wer schreiben kann möge schreiben, denn am Ende des Artikels heißt es: “Schreiben Sie uns Ihre Meinung”.

Man kann, aber natürlich  nicht einfach durch eine Kündigung sondern man muss miteinander Reden (Stadt u. Fa. Reisch). Im gegenseitigen Einvernehmen sind andere Projekte vorstellbar. Entgangene Einnahmen/Gewinne der Fa. Reisch sind dann natürlich auszugleichen. Dieser Ausgleich fällt aber nur für einen relativ kurzen Zeitraum an, da ja dann (zeitverzögert) ein anderes Projekt an dieser Stelle realisiert wird.

Hier einige Ideen (von Fachleuten zu überprüfen) :

• Gleiches Gebäude aber mit Fenstern und anderer Raumaufteilung für eine andere Nutzung
• Anderes (Büro-/Verwaltungs-, Schul-)Gebäude an gleicher Stelle (die Fa. Reisch hatte ja vor, hier ein Büro-/Wohngebäude zu erstellen)
• Verkauf des Museumsgrundstücks an die Stadt, vorläufig keine Bebauung
• …

Wie gesagt nur möglich, in kooperativer Absprache mit Fa. Reisch und bei Übernahme entstandener finanzieller Nachteile für Reisch durch die Stadt, was für die Stadtkasse aber immer noch deutlich günstiger wäre.

Um Klarheit und Offenheit in die Kostensituation zu bekommen, schlage ich ein 2-3monatiges Moratorium vor. In dieser Zeit wird eine realistische und professionelle Budgetplanung für das Kunstmuseum erstellt, vorgestellt und diskutiert. Für  die Bürger besteht dabei die Möglichkeit, diese Planung zu begleiten (Agendagruppe!).

Anschließend entscheidet der Gemeinderat, ob der Oberbürgermeister mit der Fa. Reisch Verhandlungen über eine Vertragsänderung/-kündigung aufnehmen soll.

Anschliessend sollten Sie dann die Vorlage der Ravensburger Wirtschaftsförderung zum Stadtmarketing lesen (PDF/Download über die Homepage der Stadt, Sitzungsvorlage).

Vortrefflich diskutieren lässt sich das Thema am Beispiel des Landeskinderturnfestes, Kosten 150.000 Euro, plus  hohe personelle Belastungen für die Vereine, die teilweise an die Grenzen des Machbaren gehen.

Unterm Strich sicher ein schönes Fest, aber auch hier gilt wieder: viele Vereine würden sich sehr freuen, wenn sie statt zusätzlicher Arbeit nur 1% der Summe (1.500€) zusätzlich für ihre Vereinsarbeit erhalten würden.

die Stadtpolitik der vergangenen Jahre ist gekennzeichnet durch Investitionen in Großprojekte, mit denen man sich in der Region zu profilieren versuchte. Die Stadt (wir?) sieht sich selbst gerne als DIE Shopping- und Veranstaltungsmeile in der Region.

Diese Politik hat in der jetzige Wirtschaftskrise zu einer überproportionalen Verschuldung der Stadt Ravensburg geführt, die “Ratenzahlungen” der alten und neuen Kredite werden die Haushalte dieses Jahr und in den Folgejahren außerordentlich beeinträchtigen. Trotzdem will man nicht von neuen überflüssigen und schön gerechneten Prestigeprojekten (wie dem Kunstmuseum) die Finger lassen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 1985 bis jetzt verdoppelt (auf 822 EUR), wobei dieser Wert auf rd. 2000 EUR pro Kopf steigt, wenn man alle Schulden der Stadt (HH-Plan 2010, S. 404) zusammen zählt.

Realistisch betrachtet ist und bleibt Ravensburg eine Industriestadt. Sechzig Prozent der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen dieser Stadt werden von sechs Großfirmen bezahlt! Doch im industriell/gewerblichen Bereich werden Firmen solange Steine in den Weg gelegt, bis sie die Stadt verlassen. Das Geld, das die Stadt mit Industrie und industrienahen Bereichen verdient, wird dann im Bereich Unterhaltung wieder verjubelt.

Investitionen und Projekte der letzten Jahre, die heute zu dauerhaften finanziellen Belastungen der Stadt führen, müssen daher konsequent überprüft und ihre Kostenbelastung für die Stadtkasse minimiert werden.

Das Herumhacken auf den Personalkosten der Verwaltung und das Einsparen von 350.000 Euro (bei 13 Mio. neuen Schulden in 2010) durch eine 3-monatige Besetzungssperre bei freiwerdenden Stellen ist typisch für die jetzige Politik. Ich empfehle allen betroffen Rathausbediensteten für die dann anstehende Mehrarbeit sofort bezahlte Überstunden zu beantragen! Demgegenüber erweckt die Kostenbelastung durch Eishalle, Oberschwabenhalle und Oberschwabenhallen GmbH von 2,1 Mio. EUR. (in 2010) bei den Verantwortlichen nur geringes Interesse.

Im Bereich Schule, Bildung und Soziales stehen wir vor großen Herausforderungen. Allein der Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Angaben der Stadt 17 Millionen Euro. Die Bereitstellung dieser Mittel werden aber Jahr für Jahr verschoben. Der Rechtsanspruch von Eltern auf Betreuung ihrer Kinder ab dem zweiten Lebensjahr ab 2013 wird der Stadt ebenfalls viel abverlangen. Diese neuen Kosten stehen dann in Konkurrenz zu den bestehenden Altlasten der auf Pump finanzierten Projekte.

Meine Politik richtet sich aus an den Grundbedürfnissen der Menschen, die in dieser Stadt leben – nicht an den Freizeitinteressen gutbetuchter Bürger und Besucher!

Das Problem Hauptschule/ Werkrealschule muss gelöst werden, da sich die Parteien im Gemeinderat hier gegenseitig blockieren. Die VHS ist und bleibt eine wichtige Einrichtung der Bildungslandschaft im Stadtzentrum und die Zuschüsse sollten eher um 10.000 Euro erhöht als gekürzt werden.

Ich  kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters, um Ravensburg wieder zu einer Stadt für alle Bürger zu machen.

Hol Dir Deine Stadt zurück – am 14.3.2010!