Hol Dir Deine Stadt zurück – am 14.3.2010!
Liebe Ravensburgerinnen und Ravensburger,
die Stadtpolitik der vergangenen Jahre ist gekennzeichnet durch Investitionen in Großprojekte, mit denen man sich in der Region zu profilieren versuchte. Die Stadt (wir?) sieht sich selbst gerne als DIE Shopping- und Veranstaltungsmeile in der Region.
Diese Politik hat in der jetzige Wirtschaftskrise zu einer überproportionalen Verschuldung der Stadt Ravensburg geführt, die “Ratenzahlungen” der alten und neuen Kredite werden die Haushalte dieses Jahr und in den Folgejahren außerordentlich beeinträchtigen. Trotzdem will man nicht von neuen überflüssigen und schön gerechneten Prestigeprojekten (wie dem Kunstmuseum) die Finger lassen. Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich von 1985 bis jetzt verdoppelt (auf 822 EUR), wobei dieser Wert auf rd. 2000 EUR pro Kopf steigt, wenn man alle Schulden der Stadt (HH-Plan 2010, S. 404) zusammen zählt.
Realistisch betrachtet ist und bleibt Ravensburg eine Industriestadt. Sechzig Prozent der wichtigen Gewerbesteuereinnahmen dieser Stadt werden von sechs Großfirmen bezahlt! Doch im industriell/gewerblichen Bereich werden Firmen solange Steine in den Weg gelegt, bis sie die Stadt verlassen. Das Geld, das die Stadt mit Industrie und industrienahen Bereichen verdient, wird dann im Bereich Unterhaltung wieder verjubelt.
Investitionen und Projekte der letzten Jahre, die heute zu dauerhaften finanziellen Belastungen der Stadt führen, müssen daher konsequent überprüft und ihre Kostenbelastung für die Stadtkasse minimiert werden.
Das Herumhacken auf den Personalkosten der Verwaltung und das Einsparen von 350.000 Euro (bei 13 Mio. neuen Schulden in 2010) durch eine 3-monatige Besetzungssperre bei freiwerdenden Stellen ist typisch für die jetzige Politik. Ich empfehle allen betroffen Rathausbediensteten für die dann anstehende Mehrarbeit sofort bezahlte Überstunden zu beantragen! Demgegenüber erweckt die Kostenbelastung durch Eishalle, Oberschwabenhalle und Oberschwabenhallen GmbH von 2,1 Mio. EUR. (in 2010) bei den Verantwortlichen nur geringes Interesse.
Im Bereich Schule, Bildung und Soziales stehen wir vor großen Herausforderungen. Allein der Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Angaben der Stadt 17 Millionen Euro. Die Bereitstellung dieser Mittel werden aber Jahr für Jahr verschoben. Der Rechtsanspruch von Eltern auf Betreuung ihrer Kinder ab dem zweiten Lebensjahr ab 2013 wird der Stadt ebenfalls viel abverlangen. Diese neuen Kosten stehen dann in Konkurrenz zu den bestehenden Altlasten der auf Pump finanzierten Projekte.
Meine Politik richtet sich aus an den Grundbedürfnissen der Menschen, die in dieser Stadt leben – nicht an den Freizeitinteressen gutbetuchter Bürger und Besucher!
Das Problem Hauptschule/ Werkrealschule muss gelöst werden, da sich die Parteien im Gemeinderat hier gegenseitig blockieren. Die VHS ist und bleibt eine wichtige Einrichtung der Bildungslandschaft im Stadtzentrum und die Zuschüsse sollten eher um 10.000 Euro erhöht als gekürzt werden.
Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters, um Ravensburg wieder zu einer Stadt für alle Bürger zu machen.
Hol Dir Deine Stadt zurück – am 14.3.2010!